Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Nutzer der Newsfix-Artikeldatenbank
1. Vertragspartner, Geltungsbereich.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Nutzer der Newsfix-Artikeldatenbank. Für die Auftraggeber von Werbung auf Nachrichtenseiten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbetreibende.
Newsfix ist ein Produkt der Firma Pool Online Internetservice Michael Loy.
Nutzer der Newsfix-Artikeldatenbank sind eigenständige Organisationen, Firmen oder Privatpersonen, für die Newsfix die technischen Voraussetzungen zur Publizierung von Nachrichten schafft. Allein verantwortlich für die Inhalte der Nachrichten ist der Nutzer.
Eingefügt werden darf Newsfix nicht in Webseiten mit rassistischen oder die Menschenwürde verachtenden Inhalten sowie Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen. Das Einfügen von Newsfix in Seiten mit erotischen oder pornografischen Inhalten ist nicht erlaubt. Desweiteren behalten wir uns vor, Webseiten von der Teilnahme auszuschließen. Das gilt insbesondere für solche Nachrichtensysteme, über die Inhalte verbreitet werden, die dazu führen können, dass die Domain www.Newsfix.de von Filteranbietern als nicht jugendfrei eingestuft wird.
Sofern die Einblendung von Werbebannern auf Seiten des Nachrichtensystems erfolgt, liegt die inhaltliche Verantwortung auch dafür beim Nutzer. Newsfix selbst nimmt keine Werbung für rassistische, sexuelle oder die Menschenwürde verletzende Inhalte an. Sofern Werbeeinblendungen von Dritten eingespielt werden, ist Newsfix bestrebt, vergleichbare Klauseln zu vereinbaren.
Nimmt der Newsfix-Nutzer am Sponsormodell teil, schließt Newsfix mit dem Werbetreibenden einen Vertrag im Auftrag des Newsfix-Nutzers ab.
2. Vertragsbedingungen
Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Newsfix-Nutzer wird ausgeschlossen. Integraler Bestandteil des Vertrages ist außerdem die jeweils gültige Preisliste oder der vorher vereinbarte Preis für die Werbeschaltung. Nebenabreden und mündliche Ergänzungen sind ungültig, wenn sie nicht in schriftlicher Form bestätigt werden. Dies trifft auch für den Verzicht auf das Formerfordernis zu. Alle Angebote von Newsfix sind in jedem Fall freibleibend.
3. Gesetzes- und sittenwidrige Angebote
Der Newsfix-Nutzer verpflichtet sich, dass die Inhalte der von ihm gepflegten Daten nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Newsfix behält sich ausdrücklich das Recht vor, derartige Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Newsfix-Nutzers entsteht hierdurch nicht.
4. Vertragsbeginn und -ende (bezahlte Versionen)
Entscheidet sich der Newsfix-Nutzer für eine bezahlte Version, ist Vertragsbeginn der Tag, an dem der Account freigeschaltet wird. Die Freischaltung erfolgt spätestens 48 Stunden nach Auftragseingang. Der Newsfix-Nutzer erhält zu diesem Zeitpunkt die bezahlten Seitenaufrufe auf seinem Aufrufzähler gutgeschrieben.
Der Vertrag endet, wenn das Guthaben an Seitenaufrufen verbraucht ist oder nach Ablauf des Zeitkontos. Entscheidend ist das Ereignis. das zuerst eintritt. Restguthaben an Zeit oder Aufrufen verfallen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch, sondern muss erneut durch die Buchung von Seitenabrufen oder die die Verlängerung des Zeitkontos abgeschlossen werden. Nachfolgeverträge werden grundsätzlich erst dann freigeschaltet, wenn die Seitenaufrufe gänzlich verbraucht oder der vorherige Vertrag zeitlich abgelaufen ist, so dass bei einer vorzeitigen Vertragserneuerung dem Kunden keine Nachteile entstehen.
5. Vertragsbeginn und -ende (werbefinanzierte Versionen)
Entscheidet sich der Newsfix-Nutzer für eine durch Werbung finanzierte Version, beginnt der Vertrag mit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung. Der Vertrag ist vom Newsfix-Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Sofern es sich um einen Vertrag im Sponsormodell handelt, sind die Vereinbarungen zwischen Newsfix-Nutzer und Werbepartner zu beachten.
Newsfix ist berechtigt, das Angebot einer durch Werbung finanzierten Version einzustellen, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Die Kündigungsfrist für diesen Fall beträgt 30 Tage. Der Newsfix-Nutzer hat die Möglichkeit eine bezahlte Version zu wählen, in das Sponsormodell zu wechseln oder die Zusammenarbeit mit Newsfix einzustellen.
6. Leistungen
Newsfix-Nutzer können die Artikeldatenbank im jeweils aktuellen Leistungsumfang nutzen. Newsfix behält sich vor, diesen Leistungsumfang zu erweitern, wobei es Newsfix freigestellt ist, zusätzliche Leistungen abhängig von der gewählten Version zu machen. Newsfix ist berechtigt, technische Veränderungen durchzuführen. Sofern diese Auswirkungen auf Datenbankzugriffe haben, werden solche Änderungen 30 Tage vor deren Einführung angekündigt.
7. Gewährleistung
Newsfix leistet Gewähr für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eventuelle Mängel müssen Newsfix schriftlich mitgeteilt werden, Newsfix ist zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt.
8. Haftung
Newsfix leistet Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner eigenen Organe. Grundsätzlich keinerlei Haftung wird
Newsfix übernimmt keine Haftung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Manipulationen, insbesondere zur betrügerischen Erhöhung der Seitenaufrufe. Für Schäden, die im Verantwortungsbereich des Newsfix-Nutzers liegen, übernimmt Newsfix keine Haftung. Newsfix haftet nicht für Folgeschäden, z.B. bei positiver Vertragsverletzung.
Newsfix haftet nur dann für die Wiederherstellung von Daten, wenn der Datenbanknutzer Vorkehrungen getroffen hat, dass diese mit vertretbarem Aufwand aus elektonischen Datenmaterial wiederhergestellt werden können.
Newsfix übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte aus der Werbetätigkeit des Newsfix-Nutzer (gesponserte Version).
Die genannten Haftungsbestimmungen gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
9. Datenmaterial
Gemäß § 33 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes wird der Newsfix-Nutzer davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Newsfix verpflichtet sich, alle Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und diese Daten Dritten nur in dem Falle zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen unumgänglich ist.
Der Newsfix-Nutzer, Werbepartner sowie Newsfix haben jederzeit Anspruch darauf, die von Newsfix erzeugten Logfiles des Nachrichtensystems einzusehen. In diesem Logfile werden gespeichert: IP-Nummer des Aufrufers, Name des Internet-Zugangsrechners des Aufrufers, Betriebssystem- und Browserversion des Aufrufers, Uhrzeit des Aufrufs und ob ein Klick auf ein Werbemedium erfolgte.
Die Logfiles des aktuellen Tages sind für den Newsfix-Nutzer im Statistik-Bereich einsehbar.
Die Logfiles werden mindestens zehn Tage aufbewahrt und spätestens zwei Wochen nach Abrechnung von Werbemedien gelöscht.
10. Sonstiges
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zum
Vertrag bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Die
Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln
beeinflußt nicht die Wirksamkeit der übrigen. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme
der einheitlichen Kaufgesetze. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist Nördlingen.
Nördlingen, 1.7.2002
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Pool Online
Internetservice Michael Loy
Heckenweg 3
86720 Nördlingen
